ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol

Das "Fremdengesetzespaket" kommt voraussichtlich am Freitag, 29. April 2011 im Nationalrat zur Abstimmung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Menschen im Rahmen des Familiennachzuges schon vor der Einreise aus Nicht-EU-Staaten einen Deutschkurs (Niveaustufe A1) absolvieren müssen. Weiters haben Migrant_innen nur mehr zwei statt fünf Jahre Zeit für die Erfüllung der verpflichtenden Integrationsvereinbarung (Deutschkurs Niveaustufe A2). Nach Auskunft aus dem Innenministerium und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sind in Zukunft für den Erhalt des Daueraufenthalts (Daueraufenthalt EG) und der österreichischen Staatsbürger_innenschaft Deutschkenntnisse auf B1-Niveau notwendig. Dieser Passus steht aber nicht direkt im Fremdenrechtsänderungsgesetz, sondern es wird - ein juristischer Trick - auf eine zu erlassende Verordnung der Innenministerin verwiesen. Mittels einer Verordnung können aber die erforderlichen Deutsch-Kenntnisse unter Umgehung des Parlaments jederzeit erhöht bzw. verschärft werden.
Für die ElitenmigrantInnen (Schlüsselarbeitskräfte) gelten diese Regelungen nicht oder nur eingeschränkt. Eine klare Form ökonomistisch motivierter Ungleichbehandlung. Außerdem werden auch weiterhin Kinder mit ihren Eltern in Schubahft - einer Haft ohne Delikt - genommen. Durch die so genannten "Mitwirkungspflicht" werden Flüchtlinge in der ersten Woche ihrer Asyantragsstellung in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham eingesperrt und ihnen somit ein Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung vorenthalten.
Wichtig sind im Vorfeld weitere Informationen zu den Gesetzesänderungen für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.Deshalb wurde ein Informationszettel mit den wichtigsten Änderungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), des Asylgesetzes (AsylG), des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) und des Staatsbürgerschaftsgesetzes erstellt. Dieser doppelseitige Flyer steht in drei Sprachen (deutsch, bosnisch-kroatisch-serbisch und türkisch) zum Download zur Verfügung:

Informationsflyer Deutsch
Informationsflyer Türkce
Informationsflyer Bosanski/Hrvatski/Srpski

Das Tiroler "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" wird in den nächsten Wochen weitere Aktionen starten, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Abgeordneten des Nationalrates davon zu überzeugen, diesem Gesetzespaket NICHT zuzustimmen.
Wir sind bereit, gegen dieses Gesetzespaket auch weiterhin auf die Straße zu gehen und für die Rechte von Migrant_innen, Asylwerber_innen, Flüchtlingen und Illegalisierten zu kämpfen. Kämpfen Sie mit uns!

"Bündnis gegen das FremdenUnrecht":
ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich, ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol, Plattform Bleiberecht, Ankyra - Diakonie Flüchtlingsdienst Unabhängige Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst, Tiroler Grüne, KPÖ Tirol, Initiative Minderheiten, Verein Schmetterling, FLUCHTPunkt Hilfe - Beratung - Intervention für  Flüchtlinge, arge.Schubhaft, Integrationsforum Tirol, DOWAS für Frauen, Caritas Integrationshaus, Frauen aus allen Ländern, GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock, Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus, Frauen gegen VerGEWALTigung, Innovia - Wege zur Chancengleichheit, DIDF - Evrensel Kulturverein, JUSOS Tirol, Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder, AEP - Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft , Eltern-Kind-Zentrum Hall, ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für feministische Dokumentation, AIDS Hilfe Tirol, SPAK - Soziapolitischer Arbeitskreis Tirol, Südwind Tirol