Der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) hat am 20. November 2025, ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Landespolitik gesetzt. Vor dem Tiroler Landhaus zeigten Vertreter:innen symbolisch die Rote Karte. Der Protest richtet sich gegen die anhaltende finanzielle Schieflage im Sozialbereich und die geplante massive Verschlechterung der Mindestsicherung.
Realer Abbau trotz Rückzieher
Die jüngst angekündigten Kürzungen im Förderbereich ('Minus 15 %') sorgten für massive Unsicherheit. Obwohl die Politik diesen Schritt zurückgenommen hat, bedeutet die Fortschreibung des Budgets 2025 ohne Indexanpassung und ohne Abgeltung verpflichteter Vorrückungen eine reale Kürzung. Steigende Personal- und Sachkosten müssen intern aufgefangen werden – Ressourcen, die direkt bei den Klient:innen fehlen.
Andrea Moser (ZeMIT): "Addiert man die – für manche Einrichtungen – seit Jahren fehlenden Indexanpassungen, ergibt sich ein fettes Minus. Es steht für eine neue Härte, die zu Lasten marginalisierter Gruppen geht und Unterstützungsangebote gefährdet."
800 Menschen droht der Ausschluss aus der Mindestsicherung
Besonders alarmierend ist der geplante Ausschluss von rund 800 subsidiär Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung ab 1. Jänner 2026. Diese Menschen – darunter viele Kinder, Ältere und Personen mit Behinderungen – sollen in die deutlich schlechter ausgestattete Grundversorgung gedrängt werden.
Dieser Zwangsumstieg ist eine teure Scheinlösung mit schweren Folgen:
- Verlust stabiler Wohn- und Unterstützungsstrukturen.
- Drohende Wohnungslosigkeit und psychosoziale Krisen.
- Abbruch von Ausbildungs- und Integrationsprozessen.
- Eine Armutsfalle, da bereits geringe Zuverdienste den Verlust der gesamten Grundversorgung bedeuten.
Der SPAK fordert die Tiroler Politik auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und fordert:
- Planungssicherheit: Längerfristige vertragliche Absicherung für soziale Träger.
- Valorisierung: Garantierte Indexanpassung/Valorisierung der Förderungen.
- Anerkennung: Die soziale Infrastruktur muss als unverzichtbare Grundlage sozialen Friedens anerkannt werden.
Die Rote Karte ist ein deutliches Stopp-Signal gegen kurzsichtige Maßnahmen, die Existenzen gefährden und Verunsicherung schaffen.
